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Parolenfassung für die Gemeindeversammlung

Matten b. I., 5. Dezember 2022 – Anlässlich der Parteiversammlung fassten die Mitglieder der SVP Matten b. Interlaken die Parolen für die Gemeindevesammlung. Stephanie Gartenmann stellte die Neutralitätsinitiative als Komiteemitglied vor.

Die anwesenden Parteimitglieder bejahten die Vorlagen der kommenden Gemeindeversammlung mehrheitlich. Das Budget mit einem Minus von rund einer halben Million wurde kritisch hinterfragt, da durch die allgemeine wirtschaftliche Lage mit Energie- und Lieferengpässen und einer Teuerung für die nächsten Jahre die finanzielle Situation für die Gemeinde schwierig werden könnte.

 

Zu diskutieren gab auch die Planung zur Erneuerung des Eissportzentrums Jungfrau. Es gab Stimmen, die die Notwendigkeit des Eissportzentrums bezweifelten. Andere bemängelten, dass die Planung zu grosszügig ausgefallen sei. Die Tatsache, dass etwa 150 Kinder und Jugendliche dieses Zentrum nutzten, führte zu einem klaren „Ja“. Die restlichen Vorlagen waren unbestritten.

Hinterfragt wurde der Entscheid des Gemeinderates, die Weihnachtslaternen nicht in Betrieb zu nehmen. Diese Einsparung von rund 50 Franken Stromkosten überzeugte die anwesenden Parteimitglieder nicht und sei ein falsches Zeichen an die Bevölkerung. In diesem Zusammenhang wurde auch auf das Referendum zum Stromfresser-Gesetz hingewiesen. Zu einem Zeitpunkt, wo der Strom knapp werde, sei ein zusätzliches Klimaschutzgesetz, welches Heizöl, Gas, Diesel und Benzin als Energieträger verbiete, völlig falsch, denn es führe zu mehr Strombedarf und höheren Energiekosten. Darum sollte man dieses Referendum jetzt unbedingt unterschreiben.

Parteimitglied Stephanie Gartenmann referierte als Komiteemitglied über die Neutralitätsinitiative. Sie legte dar, dass die Neutralität seit über 200 Jahren als erfolgreicher Grundpfeiler der Schweizer Demokratie und des Wohlstandes sowie der Sicherheit bestehe. Als Neutraler könne die Schweiz eine Plattform für Friedensvermittlungen anbieten und durch das Rote Kreuz glaubwürdig einen Beitrag für die notleidende Bevölkerung in den Kriegsgebieten leisten.

Der aktuelle politische einseitige Aktivismus der Politik führe dazu, dass diese Vermittlungsrolle verunmöglicht werde, da die Schweiz durch die Übernahme der EU-Sanktionspolitik nicht mehr als neutral gelte. Aus diesem Grund müsse die Schweiz wieder zu ihrer immerwährenden bewaffneten Neutralität zurückkehren. Engagiert bittet Stephanie die Parteimitglieder, die Initiative zu unterschreiben und sich für dieses wichtige Anliegen einzusetzen. 

Kontakt: Ami Bossard Gartenmann, Präsidentin SVP Matten b.I., 079 465 67 33    

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