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Parolenfassung zur Abstimmung vom 7. März 2021

4 Mal Ja beschloss der Vorstand der SVP-Matten zu den eidgenössischen und kantonalen Vorlagen.

Der Corona-Lockdown verhinderte die geplante Hauptversammlung, somit konnte die Parolenfassung nur im Vorstand getroffen werden. 

Für die eidgenössischen Abstimmungen empfiehlt der Vorstand der SVP-Matten ein Ja zum Verhüllungsverbot. Diese Vorlage wurde intensiv diskutiert, einerseits argumentierte man, dass die Gesichtsverhüllung schweizerischen Werten widerspreche und  ein Zeichen der Frauenunterdrückung sei. Andererseits fand man, dass das Problem nur wenige Personen betreffe und Kleidervorschriften nicht in die Bundesverfassung gehörten. Allgemein befürwortet wurde der Artikel über das schweizweite Vermummungsverbot bei Demonstrationen und  Sportanlässen. Ausschlaggebend für ein einstimmiges Ja war der Gegenvorschlag, der vorsieht, dass bei  einer Ablehnung der Vorlage Integrationsprogramme und Gleichstellungsprojekte durch den Bund finanziert werden sollen. Weiter sollen ärmere Entwicklungsländer bei der Verbesserung der Situation der Frauen unterstützt werden. In Zeiten wo viele Schweizer-Unternehmen durch den Lockdown vor dem „Nichts“ stehen und der Staatsschuldenberg täglich um 150 Millionen wächst, dürfen keine zusätzlichen Beiträge für nicht dringliche Projekte verwendet werden, befand der Vorstand.

Auch das Bundesgesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID) wurde befürwortet.

Dem Wirtschaftsabkommen mit Indonesien wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.

Bei der kantonalen Vorlage: Änderung des Gesetzes über Handel  und Gewerbe setzt man sich für die Hauptvorlage ein:  Schutz der Jugendlichen auch bei E-Zigaretten und vier erlaubte Sonntagsverkäufe. Der Eventualantrag mit nur zwei  Sonntags-Verkäufen wird abgelehnt.

 

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Kontakt: Ami Bossard Gartenmann, Präsidentin SVP Matten b.I., 079 465 67 33

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