Einladung zur Parteiversammlung
Datum: Mittwoch, 15.
Mai 2019
Zeit: 20.15
Uhr
Ort: Blaue Kuh, Dorfstrasse 3, 3800 Matten b.
I.
An der Hauptversammlung der SVP Matten vom 3.4.2019 haben die Mitglieder folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 19. Mai 2019 gefasst:
- NEIN zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
- NEIN zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie
8. April 2019, Matten bei Interlaken
«SVP Matten verspürt keinen Frust!»
Die Hauptversammlung der SVP Matten bei Interlaken fand buchstäblich im Grünen und auf Interlakner Boden statt. Die grossen Gewächshäuser des Mattner Gärtnerei-Unternehmes Gosteli AG befinden sich in der Nachbargemeinde. Parteipräsidentin Ami Bossard Gartenmann bedankte sich beim anwesenden Präsidenten der SVP Interlaken, Gemeinderat Franz Christ, für das Gastrecht. Als Gastrednerin hiessen die Anwesenden Nationalrätin Nadja Pieren willkommen.
Die SVP Matten konnte auf ein aktives 2018 zurückblicken. Im Zentrum standen die Parolenfassungen zu eidgenössischen und kantonalen Vorlagen sowie für die Geschäfte der Gemeindeversammlungen. Für die Gemeindevorlage „Umwandlung der IBI in eine Aktiengesellschaft“ setzte sich die SVP für eine transparente und verständliche Information der Stimmbürger ein. Das Tätigkeitsprogramm 2019 setzt auf eine verstärkte Mitgliederwerbung und besonders auf die Förderung des politischen Nachwuchses.
Nationalrätin Pieren stellte die zwei Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai 2019 vor. Einstimmig fassten die Parteimitglieder die Nein-Parole zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie in das Schweizer Gesetz. Die Verschärfung des Waffenrechts treffe die rechtschaffenen Schweizer Bürger und erkläre das Schweizer Sturmgewehr zur verbotenen Waffe. Mit sinnlosem Bürokratieaufwand müsse der Erwerb mit einer Ausnahmebewilligung bewilligt werden. Mit legalen Schweizer Waffen würden keine Terrorakte begangen und illegale Waffen blieben ja „unbewilligt“. Die Panikmache, die Schweiz verliere bei einem Nein Schengen, sei unbegründet. Zudem gehöre es zur direkten Demokratie, auch Bestehendes in Frage zu stellen. Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) löste eine lange Diskussion aus. Nationalrätin Pieren führte aus, die Vorlage schaffe ein wettbewerbsfähiges, international konformes Steuersystem für alle Unternehmen. Befremdend sei aber die Verknüpfung der Steuerfrage mit der AHV. Dank STAF zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer rund zwei Milliarden Franken mehr in die AHV-Kasse. Zu glauben, dass diese Massnahme die AHV saniere, sei illusorisch, belaste aber die Sozialpartner zusätzlich. Die SVP Matten betrachtet die zunehmende „Päcklipolitik“ als Gefahr für eine ehrliche demokratische Auseinandersetzung. Deshalb lehne sie Vorlage ab, obwohl sie die Steuerreform begrüsse.fohlen.
Nationalrätin Nadja Pieren rief die Anwesenden auf, sich für die Sache der SVP zu engagieren. Nach den schlechten Wahlresultaten in einigen Kantonen dürfe jetzt nicht „der Kopf in den Sand gesteckt werden“ und mit Hauruck-Übungen die Ausrichtung der Partei verwässert werden. Die SVP stehe für Freiheit, Selbstverantwortung, tiefe Steuern und Gebühren sowie für eine wettbewerbsfähige Schweiz. Dazu gehöre auch ein verantwortungsbewusster Umgang mit der Umwelt. Dafür brauche es aber keinen medial aufgeheiztenÖko-Hype. Ami Bossard Gartenmann verdankte die Ausführungen von Pieren und schloss mit den Worten, in der SVP Matten herrsche kein „SVP-Frust“.
Kontakt: Ami Bossard Gartenmann, Präsidenten SVP Matten b.I., 079 465 67 33