Medien

8. April 2019, Matten bei Interlaken

Medienmitteilung

«SVP Matten verspürt keinen Frust!»

Die Hauptversammlung der SVP Matten bei Interlaken fand buchstäblich im Grünen und auf Interlakner Boden statt. Die grossen Gewächshäuser des Mattner Gärtnerei-Unternehmes Gosteli AG befinden sich in der Nachbargemeinde. Parteipräsidentin Ami Bossard Gartenmann bedankte sich beim anwesenden Präsidenten der SVP Interlaken, Gemeinderat Franz Christ, für das Gastrecht. Als Gastrednerin hiessen die Anwesenden Nationalrätin Nadja Pieren willkommen.

Die SVP Matten konnte auf ein aktives 2018 zurückblicken. Im Zentrum standen die Parolenfassungen zu eidgenössischen und kantonalen Vorlagen sowie für die Geschäfte der Gemeindeversammlungen. Für die Gemeindevorlage „Umwandlung der IBI in eine Aktiengesellschaft“ setzte sich die SVP für eine transparente und verständliche Information der Stimmbürger ein. Das Tätigkeitsprogramm 2019 setzt auf eine verstärkte Mitgliederwerbung und besonders auf die Förderung des politischen Nachwuchses.

Nationalrätin Pieren stellte die zwei Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai 2019 vor. Einstimmig fassten die Parteimitglieder die Nein-Parole zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie in das Schweizer Gesetz. Die Verschärfung des Waffenrechts treffe die rechtschaffenen Schweizer Bürger und erkläre das Schweizer Sturmgewehr zur verbotenen Waffe. Mit sinnlosem Bürokratieaufwand müsse der Erwerb mit einer Ausnahmebewilligung bewilligt werden. Mit legalen Schweizer Waffen würden keine Terrorakte begangen und illegale Waffen blieben ja „unbewilligt“. Die Panikmache, die Schweiz verliere bei einem Nein Schengen, sei unbegründet. Zudem gehöre es zur direkten Demokratie, auch Bestehendes in Frage zu stellen. Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) löste eine lange Diskussion aus. Nationalrätin Pieren führte aus, die Vorlage schaffe ein wettbewerbsfähiges, international konformes Steuersystem für alle Unternehmen. Befremdend sei aber die Verknüpfung der Steuerfrage mit der AHV. Dank STAF zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer rund zwei Milliarden Franken mehr in die AHV-Kasse. Zu glauben, dass diese Massnahme die AHV saniere, sei illusorisch, belaste aber die Sozialpartner zusätzlich. Die SVP Matten betrachtet die zunehmende „Päcklipolitik“ als Gefahr für eine ehrliche demokratische Auseinandersetzung. Deshalb lehne sie Vorlage ab, obwohl sie die Steuerreform begrüsse.fohlen.

Nationalrätin Nadja Pieren rief die Anwesenden auf, sich für die Sache der SVP zu engagieren. Nach den schlechten Wahlresultaten in einigen Kantonen dürfe jetzt nicht „der Kopf in den Sand gesteckt werden“ und mit Hauruck-Übungen die Ausrichtung der Partei verwässert werden. Die SVP stehe für Freiheit, Selbstverantwortung, tiefe Steuern und Gebühren sowie für eine wettbewerbsfähige Schweiz. Dazu gehöre auch ein verantwortungsbewusster Umgang mit der Umwelt. Dafür brauche es aber keinen medial aufgeheiztenÖko-Hype. Ami Bossard Gartenmann verdankte die Ausführungen von Pieren und schloss mit den Worten, in der SVP Matten herrsche kein „SVP-Frust“.

Kontakt: Ami Bossard Gartenmann, Präsidenten SVP Matten b.I., 079 465 67 33

Pressemitteilung

Parolenfassung und Nomination Kommissionsmitglied

Matten b. I., 10.12.2018 – Anlässlich der Parteiversammlung diskutierten die Mitglieder der SVP Matten b. Interlaken die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2018. Gemeinderätin Brigitte Ziebold-Zwahlen und Gemeinderat Andreas von Allmen stellten die Geschäfte detailliert vor und beantworteten zahlreiche Fragen. Die SVP Matten unterstützt alle vom Gemeinderat beantragten Beschlüsse und empfiehlt die Ja-Parolen zum Gemeinde-Budget für das Jahr 2019, zum Kredit „Trockener Wasserfall Kleiner Rugen“ in der Höhe von CHF 120'000, zu einer Bürgschaftsverpflichtung zugunsten eines Darlehens des Eissportzentrums Bödeli bis zu einem Höchstbetrag von CHF 300'000 sowie zu einem Kredit von CHF 170'000 für die Sanierung der Zufahrt Werkhof am Hohlengässli. Für die Ersatzwahl in die Sicherheitskommission hat die Parteiversammlung Christof von Allmen nominiert.

Pressemitteilung

SVP Matten mit Grossrat Ueli Abplanalp zu Gast in Leissigen

Matten b. I., 29.08.2018 – Die Parteiversammlung der SVP Matten b. Interlaken fand für einmal nicht auf einheimischen Boden statt. Anlässlich der Grossratswahlen 2018 wurde der Leissiger Gemeindepräsident Bruno Trachsel von der SVP Matten nominiert. Noch hat Leissigen keine eigene Parteisektion. Deshalb wird eine politische Freundschaft gepflegt. Die Gäste aus Matten erfuhren von Bruno Trachsel im Gasthaus Finel, warum sich Leissigen gegen die Verkehrspläne der BLS, der Regionalkonferenz und des Kantons wehren. Die Gemeinde soll vom Bahnnetz buchstäblich abgekoppelt werden und auf den Bus umsteigen. Grosse Sorgen bereiten das unausgegorene Buskonzept mit dem nicht gelösten «Einfädeln» der Busfahrzeuge auf die stark belastete und unfallreiche A8 sowie die geplanten Bahnbauten wie neue Geleise und Stromleitungen. Um den Widerstand besser zu organisieren, wurde die Interessengemeinschaft Futura gegründet. Ziel sei es, ein nachhaltiges und funktionierendes Verkehrskonzept zu erreichen. Bruno Trachsel regte zudem an, die Verkehrsflüsse im Oberland Ost mit besonderem Blick auf das Bödeli gesamtheitlich und zukunftsgerichtet anzugehen. Dabei sei es durchaus erlaubt, jetzt Visionen zu entwickeln. 

Für die eidgenössische Abstimmung vom 23. September beschlossen die Mitglieder der SVP Matten die Nein-Parole zur Initiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel» und zur Initiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle». Zum Bundesbeschluss «über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege» sagt die SVP Matten Ja. Als Gast konnte Parteipräsidentin Ami Bossard Gartenmann den frisch gewählten Grossrat Ueli Abplanalp aus Brienzwiler begrüssen. Mit einem spannenden Bericht schaute er auf seine erste Grossratssession in Bern zurück. 


Pressemitteilung

Nein zum Spielbankgesetz und Nein zur IBI-Aktiengesellschaft

Matten, 21 Mai 2018 – Die SVP Matten fasste an ihrer Mai-Parteiversammlung die Parolen zu den Geschäften der Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2018 und zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni 2018. Der Parteivorstand wurde zudem ermächtigt, die Mitgliederbeiträge für junge Parteimitglieder bis 25 Jahre, die noch in Ausbildung stehen, zu reduzieren.

Das Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz BGS) lehnen die Parteimitglieder ab. Die geplante Aussperrung von ausländischen Anbietern verletze die Wirtschafts- und Informationsfreiheit. Eine staatlich vorgenommene Internetzensur erinnere an totalitäre Regimes und entmündige den Bürger. Zudem könnten solche Sperren von den Nutzern problemlos umgangen werden. Zudem verhindere das Gesetz die Spielsucht nicht. Statt eine fadenscheinige Verbotspolitik zu betreiben, müsste die Prävention an erster Stelle stehen.

Die eidgenössische Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)» diskutierte die SVP Matten intensiv und kontrovers. Der Wunsch nach einem stabilen Geldsystem sei nachvollziehbar. Am Schluss setzte sich aber die Nein-Parole durch. Die Schweizer Wirtschaft und ihr Finanzplatz seien weltweit stark vernetzt.  Eine weitere Regulierung des Bankensystems werde der Schweiz schaden. Für KMU dürfte es noch schwieriger werden, Kredite zu beschaffen. Als Folge müssten die Konsumenten mehr für Produkte und Dienstleistungen bezahlen. Der Preis für das Vollgeld-Experiment sei deshalb zu hoch.

Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2018.

Die SVP Matten sagt Ja zur Jahresrechnung 2017 und ist über den positiven Abschluss erfreut. Gleichzeitig ermahnt sie den Gemeinderat, die Ausgaben weiterhin mit Augenmass zu gestalten. Ja sagt die Partei zur Sanierung Kanalisation Parkstrasse und Birkenweg (Kredit CHF 21 00 000) und zur Sanierung des Strassenabschnittes Hauptstrasse/Jungfraustrasse (Kredit CHF 660‘000).

Scharf kritisiert die SVP Matten die Botschaft des Gemeinderates zum Geschäft «Umwandlung der Industriellen Betriebe Interlaken (IBI) in eine Aktiengesellschaft». Die Erklärungen seien völlig ungenügend und geben auf konkrete Fragen keine Antwort: Mittelfristige Folgen für die Energiekunden? Mittelfristige Folgen für die Gemeindefinanzen? Der Grund für die Aktienverteilung zwischen den IMU-Gemeinden von 80-12-8 Prozent? Was ist die effektive Mitsprachemöglichkeit der Gemeinde bei geplanten Beteiligungen oder Partnerschaften der IBI mit anderen Energieunternehmen? Die Stimmbürger würden auf drei Seiten mit nichtssagenden, nicht begründeten Aussagen wie «Gewährleistung einer starken und zukunftsorientieren IBI», «Optimierung der Marktposition durch bessere Kooperationsfähigkeit» oder «Sichere und effiziente Versorgung auf dem Bödeli» informiert. Die Botschaft vermittelt zudem den Eindruck, es ändere sich gar nichts, wenn die AG-Umwandlung nicht bewilligt würde, nur dass die geplante 8-%-Beteiligung der Gemeinde nicht umgesetzt werden könnte. Wobei gerade nicht verständlich vermittelt werde, was eine Nicht-Beteiligung konkret für Folgen hätte. Die SVP Matten wird den Gemeinderat bitten, die Information im Vorfeld der Gemeindeversammlung transparenter und verständlicher zu gestalten, damit es klar wird, warum dieser Schritt getan werden müsse. Die zu vielen Ungereimtheiten und die mangelnde Information führen zur Nein-Parole.

Förderung der jungen Bürgerinnen und Bürger

Einem Antrag von Parteimitglied Stephanie Gartenmann wurde Folge geleistet. Der Vorstand kann ab sofort die Jahresbeiträge für Mitglieder bis 25 Jahre reduzieren, wenn sie sich noch in Ausbildung befinden. Damit soll der Einstieg in die Partei erleichtert und die politische Partizipation der Jungen gefördert werden.

Parolen:

Eidgenössische Vorlagen vom 10. Juni 2018:

NEIN Geldspielgesetz

NEIN Vollgeld-Initiative

Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2018:

JA Gemeinderechnung 2017

NEIN Umwandlung der IBI in eine Aktiengesellschaft.

JA Sanierung Kanalisation Parkstrasse und Birkenweg

JA Sanierung Hauptstrasse/Jungfraustrasse


Pressemitteilung 

Personalpolitik und Tourismus 

Matten, 1. Mai 2018 – An der gut besuchten Hauptversammlung im Hotel Sonne hat die SVP Matten b. Interlaken die Revision der Statuten und die Jahresrechnung 2017 verabschiedet und den Parteivorstand gewählt. Daniel Sulzer diskutierte mit den anwesenden Mattnerinnen und Mattnern über Freuden und Sorgen des Direktors der Tourismus Organisation Interlaken (TOI).

Die SVP Matten blickte im Jahresbericht auf den Höhepunkt im Jahr 2017, die Gemeindewahlen zurück. Mit der Wahl von Brigitte Ziebold-Zwahlen und Andreas von Allmen sind zwei neue Gemeinderäte gewählt worden. Die Partei ist mit dem Resultat und mit der Verteilung der Departemente zufrieden. Brigitte Wahli und Werner Gartenmann sind nach acht Amtsjahren als Gemeinderatsmitglieder zurückgetreten und werden an der nächsten Parteiversammlung gebührend verabschiedet. Kassier Walter Jorns präsentierte trotz des Aufwandes für die Gemeindewahlen eine Jahresrechnung mit einem kleinen Ertragsüberschuss. Die Parteipräsidentin, Ami Bossard Gartenmann, dankte allen, die sich aktiv für die Wahlen engagiert haben. Auch in einer Gemeinde seien Wahlen «Knochenarbeit» und der Aufbau von Kandidaturen müsse frühzeitig an die Hand genommen werden. Der Vizepräsident der SVP Matten, Reinhard Gertsch, stellte die Statutenrevision vor. Wichtigstes neues Element sei der Auftrag der Partei, Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat und die Kommissionen aufzubauen. Aber auch für regionale, kantonale und eidgenössische Wahlen wolle die SVP geeignete Frauen und Männer aufbauen. Die Devise laute: aktive Personalpolitik. Die SVP müsse noch näher an der Basis arbeiten und sich dafür einsetzen, dass die Sektionen die entsprechenden Leute finden. Die Statuten wurden einstimmig verabschiedet sowie eine moderate Erhöhung der Mitgliederbeiträge beschlossen. Ami Bossard Gartenmann wurde als Parteipräsidentin bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden die Vorstandsmitglieder Barbara Spahni, Werner Gartenmann, Reinhard Gertsch, Nando Gosteli und Walter Jorns. Neu in den Vorstand wurde Matthias Flück gewählt. Die beiden Gemeinderäte nehmen von Amtes wegen Einsitz im Parteivorstand. Der Wahlkampfleiter der Grossratswahlen im Berner Oberland Ost, Christian Grossniklaus, Gemeindepräsident von Beatenberg, analysierte die kantonalen Wahlen vom 25. März 2018. Die SVP blieb mit leichtem Wähleranteilzuwachs stärkste politische Kraft. Grossniklaus zeigte aber schonungslos auf, dass in einigen Parteisektionen die Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler ungenügend war. Da sei einige Arbeit für die Zukunft zu leisten. Ami Bossard Gartenmann verdankte die grosse Arbeit des Wahlkampfleiters und übergab ihm «stärkende Getränke» von der ortsansässigen Brauerei und Destillerie. Die Parteiversammlung dankte Ami Bossard Gartenmann und Bruno Trachsel, Gemeindepräsident von Leissigen, für ihre Kandidaturen anlässlich der Grossratswahlen vom 25. März 2018.

Der Direktor von Interlaken Tourism, Daniel Sulzer, bestätigte zu Beginn seiner Präsentation, dass er gerne nach Matten gekommen sei. Der Kontakt mit den Einheimischen sei ihm ein grosses Anliegen. Damit brachte er sein Hauptanliegen auf den Punkt. Wenn der Tourismus von der ortsansässigen Bevölkerung nicht mitgetragen werde, dann sei ein erfolgreicher Tourismus nicht möglich. Und wenn der Tourismus in der Region Oberland nicht erfolgreich sei, dann spürten 80 Prozent der Bevölkerung die wirtschaftlichen Folgen. Es gehe nur Miteinander. Die Veränderung des Tourismus sei durchaus eine Herausforderung. Deshalb fördere die TOI das Kennenlernen verschiedener Kulturen. Die interkulturellen Workshops vermitteln Berufsleuten und Interessierten wertvolle Informationen. Zudem habe die TOI der Universität Bern den Auftrag erteilt, im Rahmen einer Studie notwendigen Handlungsbedarf aufzuzeigen. Es gehe darum, Massnahmen zu erkennen, wie die Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung, Leistungserbringern und Gästen sensibilisiert und optimal gestaltet werde könne. Sulzer meinte, grosse Sorgen habe er «nicht wirklich» und konnte zu erfreulichen Zahlen übergehen. Die Feriendestination Interlaken verzeichnet für das Jahr 2017 mit rund 2,6 Millionen einen neuen Rekord bei den Übernachtungen. Dies entspricht einem Zuwachs von mehr als 8,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die SVP Matten dankte Daniel Sulzer für seine Arbeit mit Applaus.


Pressebericht

Unterschriftensammlung für Begrenzungsinitiative

Am Samstag, 17. März 2018, sammelten SVP-Grossratskandidaten der Liste 6 Unterschriften für die Begrenzungsinitiative auf dem Marktplatz in Interlaken.

Seit Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU bestimmen wir nicht mehr selber, wer in die Schweiz kommen darf und wer nicht. Zwischen 2006 und 2016 gab es in der Schweiz eine Nettozuwanderung von 800‘000 Personen. Der Wohnraum wird dadurch knapper, die Mietpreise steigen, die Landschaft wird zubetoniert, die Arbeitslosigkeit steigt und die Sozialkosten steigen ins Unermessliche. Mit der Begrenzungsinitiative will man der Schweiz wieder ermöglichen die Einwanderung selber zu steuern, so wie es die meisten erfolgreichen Länder der Welt auch tun. Die SVP und ihre Kandidaten stellten sich auf dem Marktplatz der Diskussion und zeigten, dass sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

180317 Standaktion Interlaken

 

Foto: Werner Gartenmann
Legende:  Grossratskandidaten mit Wahlleiter
v.l.n.r. Bruno Trachsel, Ueli Aplanalp, Wahlleiter Christian Grossniklaus, Ami Bossard Gartenmann, Angela Benz-Mattmann, Franz Christ, Hans Peter Baumann

Bericht in der Jungfrau Zeitung zum Anlass vom 8. März mit NR Franz Grüter (siehe unten)

Pressemitteilung der SVP-Matten und Wilderswil vom 9. März 2018 

E-Voting – Eine Gefahr für die Demokratie?

An der Wahlveranstaltung der SVP-Matten und Wilderswil referierte Nationalrat Franz Grüter über das topaktuelle Thema E-Voting und warnte vor den Gefahren für die Demokratie.

Nationalrat Franz Grüter arbeitet seit über 20 Jahren im Bereich Informationssicherheit, ist Gründer und VR-Präsident der Green Datacenter AG, welche in der Schweiz hochmoderne Rechenzentren für Kunden aus der Schweiz und für Weltkonzerne betreibt. Immer mehr Kunden aus dem Ausland verlagern ihre Datenbewirtschaftung in die Schweiz, weil sie hier politische und wirtschaftliche Stabilität vorfinden. Die Schweiz sei heute einer der grössten «Datenspeicher» Europas. Franz Grüter kennt die Herausforderung in Sachen Datensicherheit. Deshalb warnt er vor elektronischen Abstimmungssystemen.

Versuchsweise möchte die Bundeskanzlei in der Schweiz in zwei Drittel der Kantone bis 2019 – eidgenössische Wahlen – E-Voting einführen. Eine gesetzliche Grundlage fehlt und das Parlament soll erst im Jahre nach 2020 darüber befinden. Im Moment laufen Versuche in einigen Kantonen und mit Auslandschweizerinnen und -schweizern. Die Versuche habe keine Gesetzesgrundlage. Franz Grüter verlangt gerade aus sicherheitspolitischer Sicht ein vierjähriges Moratorium. Erstens fehlen die rechtlichen Grundlange und zweitens steckt Cyber-Defense der Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern in den Kinderschuhen. Beispielsweise habe der High-tech-Rüstungskonzern RUAG Datenangriffe erlebt, die während mehr als einem Jahr nicht einmal bemerkt wurden. Eine Unmenge an Daten wurde gestohlen. Erst nach Hinweisen ausländischer Nachrichtendienste reagierte der Konzern. Die USA, Norwegen, Frankreich, Finnland und England hätten ihre Versuche zum Thema E-Voting aus Sicherheitsgründen abgebrochen.

Alles was technisch möglich sei, werde heute auch gemacht, sagte Grüter weiter. Alle «klassischen» kriminellen Handlungen werden auch im Internet vorgenommen: Erpressung, Betrug, Diebstahl, Sabotage, Manipulation und Spionage. Betroffen sind sensible Infrastrukturen wie Spitäler, Kraftwerke, Logistikzentren, Verkehr usw. In der Schweiz waren neben Bundesstellen auch Konzerne bereits Opfer von Angriffen. Für die Grossmächte ist die digitale Datenwelt schon längst ein fester Bestandteil der Machtpolitik geworden. Allein die USA beschäftigen Zehntausende von Spezialisten und investieren pro Jahr über 10 Milliarden US-Dollar für den Bereich Cyber. Der strategische Plan der NSA (National Security Agency, US-Auslandgeheimdienst) für die Jahre 2008 bis 2013 formuliert explizit, dass internetbasierte Anwendungen wie E-Commerce, E-Voting und industrielle Anwendungen interessante Angriffsziele sind. Wenn ausländische Geheimdienste den Zugang zu diesen Plattformen suchen, bedeutet das nichts Gutes. Einerseits stehen ihnen fast unermessliche Mittel für Operationen zur Verfügung, andererseits öffnet jede gefundene Schwachstelle Tür und Tor für weitere Eindringlinge. Im Vergleich zum E-Banking – mögliche Schäden werden von Betroffenen rasch entdeckt und der Gesamtschaden kann in Grenzen behalten werden – sind die Folgen einer Manipulation für ein Land weitaus schlimmer. Gerade in der Schweiz mit den vielen Sachabstimmungen können fatale Konsequenzen entstehen. Das Vertrauen in die Demokratie kann nachhaltig erschüttert werden. Als Beispiel diene die bevorstehende Kampfflugzeugbeschaffung. Es gehe um Milliarden und Prestige. Die Staaten und Produzenten versuchen, den Auftrag unbedingt zu erhalten. Grüter warnt, die Frage sei nicht, ob ein Angriff bzw. eine Manipulation stattfinden könnte, sondern wann dies erfolgen wird. Deshalb stelle er mit Genugtuung fest, dass die Politik parteiübergreifend und die Medien die Problematik aufnehmen. Erstaunt stellt der SVP-Nationalrat fest, dass die Bundeskanzlei trotz der Gefahren das E-Voting vorantreibe, aber von einer elektronischen Unterschriftensammlung für Referenden und Volksinitiativen nichts wissen wolle. Deshalb habe er – durchaus inkonsequent – einen Vorstoss für E-Collecting gestartet. Wenn die Verantwortlichen das E-Voting angeblich für sicher halten, dann könne auch die direkte Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger «effizienter» gestaltet werden. Alles andere wäre aus demokratischer Sicht eine zu offensichtliche Distanzierung vom schweizerischen Demokratieverständnis.

Nach dem spannenden Vortrag diskutierte Nationalrat Franz Grüter mit den SVP- Kandidierenden für die Grossratswahlen und wünschte ihnen viel Erfolg.

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Photo: Stephanie Gartenmann

Grossratskandidaten mit Nationalrat Franz Grüter

v.l.n.r. Franz Christ, Peter Bütschi, Hans-Peter Baumann, Matthias Brunner, Angela Benz-Mattmann, Rudolf Buchser, Nationalrat Franz Grüter, Ernst Wandfluh, Daniel Reichenbach, Ami Bossard Gartenmann, Bruno Trachsel

Pressemitteilung der SVP-Matten vom 14.Februar 2018

SVP-Matten sagt dreimal „Ja“

An der Parteiversammlung der SVP-Matten wurde dreimal die Ja-Parole gefasst: Ja zum Bundesbeschuss über die neue Finanzordnung 2021, Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren und Ja zur Volksinitiative „für demokratische Mitsprache-Lehrpläne vors Volk“. Klar abgelehnt wurde der Kantonsbeitrag an die Projektierung und Realisierung der Tramlinie Bern-Ostermundigen.

Markus Horst, Jung-Unternehmer und Co-Präsident der No-Billag-Initiative erläuterte in seinem Referat drei Gründe für ein Ja zur Initiative. Zu Anfangszeiten von Radio- und Fernsehen hätte es nur beschränkte Sendeplätze gegeben, ein freier Markt sei nicht möglich gewesen, somit griff der Staat ein. Im Zeitalter der Digitalisierung sei das Feld für unzählige Anbieter frei. Das Nutzerverhalten verändere sich sowieso und die Medienform der Zukunft sei „Online“. Somit sei es nicht mehr verständlich, warum die SRG gegenüber Regional- und Lokalsendern bevorzugt werde. Er sehe die SRG als staatlich finanzierter Postkutschenbetrieb über den Gotthard, während durch den Tunnel schon längstens die Autos fahren. Gast und Grossratskandidat Franz Christ findet die „Billag-Regelung“ für das Gewerbe störend. Dass Jeder Betrieb mit einem Umsatz von 500‘000 Fr. Gebühren zahlen müsse, sei völlig unverständlich, da die Bezugsgrüsse „Umsatz“ nichts aussage über den Geschäftsgang. Grossratskandidat Bruno Trachsel aus Leissigen vertrat hingegen ein klares Nein zur „Billag-Initiative“. Nach kontroverser Diskussion wird mit Stichentscheid der Präsidentin Ami Bossard Gartenmann die Ja-Parole beschlossen. Bei der Diskussion über die Finanzordnung 2021 wurde kurz das Szenario eines Neins entworfen. Es wäre verlockend zu erfahren, wie die Politik auf den Wegfall der Bundes- und Mehrwertsteuer reagieren würde. Aber der Realismus sagt Ja zur Fortführung des Systems „direkte Bundes- und Mehrwertsteuer“ bis 2035. Werner Gartenmann stellte das Projekt Tram Bern-Ostermundigen vor und warb für ein „Nein“. Die Projektkosten für die 4,2 km lange Tramlinie in der Gesamthöhe von über 260 Mio. Franken falle sehr hoch aus. Die heute bestehende Buslinie habe heute nur zu Stosszeiten erhöhte Transportleistungen zu erbringen. Jetzt schon für ein mögliches Szenario im Jahr 2035 zu bauen, sei zu früh, die enormen Kosten rechtfertigten ein Abwarten. Beim Thema Solidarität mit der Stadtregion verwies er auf das fehlende Verständnis für die ländlichen Regionen gerade bei den Steuern. Oberländer, welche in Bern arbeiten, könnten neu noch Pendlerkosten für rund 6700 Franken abziehen. Das belastet Arbeitnehmer und Familien, das Oberland wird diskriminiert. In der Stadt Bern lasse sich gut aufs Auto verzichten mit der gut ausgebauten Verkehrsinfrastruktur. Somit sei man im Oberland nicht bereit, Luxus-Projekte auch noch zu finanzieren. Einstimmig wurde der Kredit abgelehnt. Die Präsidentin setzte sich für ein Ja zur demokratischen Mitsprache bei den Lehrplänen vors Volk ein. Grossratskandidat Urs Aplanalp aus Brienzwiler unterstützte dieses Vorhaben. Als Meisterlandwirt kenne er die Regulierung in der Landwirtschaftspolitik und durch demokratische Mitsprache könnten falsche Entwicklungen verhindert werden. Die anwesenden Parteimitglieder votierten für eine demokratische Mitsprache beim nächsten Lehrplan. Dafür müssten jetzt die Weichen gestellt werden. Mit klaren Mehr stimmte die Mattner-SVP für ein „Ja zur demokratischen Mitsprache“ in der Volksschul-Politik.

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Legende: (v.l.n.r.): Grossratskandidat Ueli Abplanalp aus Brienzwiler, Grossratskandidat und Gemeinderat Franz Christen aus Interlaken, Parteipräsidentin und Grossratskandidatin Ami Bossard Gartenmann, Co-Präsident "No Billag" Markus Horst aus Neuenegg, Gemeindepräsident und Grossratskandidat Bruno Trachsel aus Leissigen.


Parolenfassung und Vortrag - Veranstaltung vom 21. November 2017

Die Parteisektion nominierte an ihrer Versammlung die Mitglieder für die Gemeindekommissionen und fasste die Abstimmungsempfehlungen zu den Geschäften der Gemeindeversammlung. Anschliessend liess sie sich von der Jungpolitikerin Stephanie Gartenmann über die Jugendsession informieren.

Die Jungpolitiker zusammen mit SVP-Parteipräsident Albert Rösti vor dem Bundeshaus in Bern. Mit dabei war auch Stephanie Gartenmann. Sie berichtete an der Parteiversammlung der SVP Matten über ihre Erlebnisse. Foto: SVP Matten

SVP-Präsidentin Ami Bossard Gartenmann erläuterte an der Parteiversammlung in ihrem Rückblick auf die Gemeindewahlen vom 24. September, dass «die SVP Matten trotz sinkender Stimmbeteiligung einen Zuwachs an Parteistimmen verzeichnen konnte», wie die Partei-Sektion in einer Mitteilung schreibt. Dieser Wahlerfolg sei das Ergebnis von «engagierten Kandidaten und treuen Wählern». Die neu gewählten Gemeinderäte übernehmen ab Januar 2018 die Ressorts Bau und Planung, Andreas von Allmen sowie Wirtschaft, Tourismus und Kultur, Brigitte Ziebold-Zwahlen.

Als wählerstärkste Partei konnte die SVP sieben Kommissionssitze vergeben. Zuhanden der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember werden folgende Kommissionsmitglieder nominiert: Nando Gosteli für Bau und Planung, Barbara Spahn und Peter Blatter für Sicherheit, Gottfried Balli und Ami Bossard Gartenmann für Bildung, Robert Wälti für Wirtschaft, Tourismus und Kultur und Walter Jorns für die Geschäftsprüfungskommission.

Die Traktanden der Gemeindeversammlung wurden von Gemeinderätin Brigitte Wahli und Gemeinderat Werner Gartenmann vorgestellt. Nach teilweise hitzigen Debatten wurden zu sieben der acht Traktanden die Ja-Parole gefasst. Das «Ja» zum Verpflichtungskredit fürs Kommunalfahrzeug wurde mit kritischen Voten betreffend Notwendigkeit und Auswahlkriterien begleitet. Ebenfalls die Erhöhung des Stellenetats der Gemeindeverwaltung diskutierten die Parteimitglieder kritisch. Abgelehnt wurde die Überbauungsordnung Unterdorf mit der vorgschlagenen Zonenplan-Änderung.

Anschliessend referierte die 15-jährige Jungpolitikerin Stephanie Gartenmann über ihre Impressionen aus der Jugendsession vom 9. bis 12. November. Die Jugendsession wird von der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände organisiert und vom Bund finanziell unterstützt. Während vier Tagen befassten sich die Jugendlichen zwischen 14 und 21 Jahren mit den Themen Herausforderungen des Dublin-Systems, Adoptionsrecht, Netzneutralität, Freihandelsabkommen, Integration von Menschen mit Behinderungen, Finanzierung der AHV und Krankenkassensystemen.  
Quelle: 
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/159974/


Pressemitteilung SVP-Matten vom 24.9.2017

Die SVP Matten ist erfreut über ihren Wahlerfolg und dankt der Stimmbevölkerung für das entgegengebrachte Vertrauen. Trotz tieferer Stimmbeteiligung konnte die Anzahl Parteistimmen im Vergleich zum Jahr 2013 erhöht werden. Weiterhin werden im Gemeinderat zwei Vertreter der SVP sich für eine Gemeinde mit hoher Lebensqualität einsetzen. Die SVP setzt sich für eine eigenständige Gemeinde mit guten Rahmenbedingungen für Gewerbe, Landwirtschaft und Tourismus sowie für ein vielfältiges Bildungsangebot für Kinder und Jugendliche ein. Dazu gehören eine sinnvolle Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden ohne Fusionsvisionen und eine kritische Begleitung der Regionalkonferenz. Im Gemeinderat wird die SVP gegen den geplanten Schotterabbau am Rugen und für eine intakte Landschaft kämpfen. Die SVP Matten gratuliert Brigitte Ziebold-Zwahlen und Andreas von Allmen zu ihrer erfolgreichen Wahl und wünscht Ihnen viel Kraft und Erfolg bei der Ausübung des verantwortungsvollen Amts. Sie dankt den Kandidierenden für die Unterstützung und den bisherigen Ratsmitgliedern Brigitte Wahli und Werner Gartenmann für das grosse Engagement und die geleistete Arbeit.


Berner Oberländer Zeitung: Bericht über die Gemeindewahlen Matten vom 24.9.2017

Jungfrau Zeitung: Bericht über die Gemeindewahlen Matten vom 24.9.2017


Kafi-Halt Zur Rentenreform

Werner Gartenmann, Matten

Mit Volldampf Richtung Mauer! Auf dem Crashkurs aber noch rasch einen Kafi-Halt einlegen! Das ist die AHV-Vorlage, über welche wir am 24. September abstimmen. Ja klar, es muss etwas geschehen, sonst grounden wir unsere Sozialwerke. Starke Zuwanderung, höhere Lebenserwartung, ungenügendes Gleichgewicht zwischen den jüngeren und älteren Generationen sowie die weltweite Finanzsituation erzwingen bei der Altersvorsorge Kurskorrekturen. Aber etwas mehr Geld für künftige Rentner, erneute Erhöhung der unsozialen Mehrwertsteuer («Reich und Arm» zahlen gleich viel) und die Senkung des Mindestumwandlungssatzes bei der beruflichen Vorsorge sind reine Kosmetik-Alibi-Aktiönchen und sichern die AHV nicht. Auch mehr Schnaps im Kafi genügt nicht. Der Crashkurs benötigt eine Notbremsung. Deshalb 2x Nein zum verführerischen Kafi-Halt am 24. September 2017.


Pressemeldung vom 4.9.2017

Gemeinderatswahlen Matten b. Interlaken vom 24. September 2017

Red und Antwort auf dem Dorfplatz

Auf Einladung der SVP Matten standen am vergangenen Samstag auf dem Dorfplatz die Kandidatinnen und Kandidaten der Liste 1 für die Gemeinderatswahlen vom 24. September 2017 Red und Antwort. Zahlreiche Mattnerinnen und Mattner fühlten den Kandidierenden auf den Zahn. Gesunde Finanzen, eine vernünftige Verkehrspolitik, Förderung der Lebensqualität, Sicherstellung des Schulangebots, gute Bedingungen für Gewerbe und Tourismus, die Förderung des aktiven Dorflebens und der Erhalt der Geschäfte im Dorfzentrum standen im Mittelpunkt. Die Liste 1 offerierte unter dem Motto «Matten ist uns nicht Wurst» eine Grillbratwurst und ein Getränk. Die anlässlich des Unspunnenfestes stattfindende Flugshow des Swiss Air Force PC-7 Teams kam für den Mattner Partei-Event wie bestellt. Man war sich auch beim Thema Armee einig: die Schweiz braucht eine glaubwürdige Luftwaffe.

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Bildlegende v.l.n.r. Walter Jorns, Reinhard Gertsch, Brigitte Ziebold-Zwahlen, Andreas von Allmen, Barbara Spahni, Nando Gosteli

Ami Bossard Gartenmann, Parteipräsidentin SVP-Matten, Kupfergasse 15, 3800 Matten b. I., 079 465 67 33


Jungfrau Zeitung vom 29.8.2017 - Wahlkampf mit Bratwurst und Gesprächen.

Im Rahmen der Gemeindewahlen vom 24. September veranstaltet die SVP Matten den Anlass «Matten ist uns nicht Wurst». Am kommenden Samstag von 11.00 bis 13.30 Uhr stehen die Gemeinderatskandidatinnen und Gemeinderatskandidaten der SVP – Nando Gosteli, Andreas von Allmen, Brigitte Ziebold-Zwahlen, Walter Jorns, Barbara Spahni, Reinhard Gertsch – den Mattnerinnen und Mattnern auf dem Dorfplatz für Gespräche zu Verfügung. Die Liste 1 offeriere zudem eine Bratwurst und ein Getränk. 

«Die SVP Matten setzt sich für eine attraktive und eigenständige Wohngemeinde mit guten Rahmenbedingungen für Gewerbe, Landwirtschaft und Tourismus ein. Sie steht ein für eine intakte Landschaft ohne Schotterabbau am Rugen und für ein vielfältiges Bildungsangebot für Kinder und Jugendliche», wie es in einer Mitteilung der SVP Matten weiter heisst.

Anlass SVP Matten 20170902



Pressemitteilung SVP-Matten 12.8.2017

SVP Matten: Grossratskandidaturen nominiert – Gemeindewahlkampf gestartet

Die SVP Matten hat an ihrer ordentlichen Parteiversammlung den Gemeinderatswahlkampf gestartet und die Kandidaturen für die Grossratswahlen 2018 nominiert. Nationalrat Werner Salzmann diskutierte mit den anwesenden Mitgliedern und Gästen die eidgenössischen Vorlagen der Abstimmung vom 24. September 2017.

 Parteipräsidentin Ami Bossard Gartenmann und ihr Vorstand konnten den Parteimitgliedern kurz und bündig mitteilen: Zwischenziele erreicht. Die Liste für die Gemeinderatswahlen vom 24. September 2017 war bereits vor den Sommerferien bei der Gemeinde eingereicht worden. In der Zwischenzeit sind der Wahlprospekt und die Aktionen vorbereitet. Die Partei hält am Ziel fest, die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat zu erhalten und drei Sitze für die SVP zu gewinnen. Das weitsichtige Engagement der Ende Jahr zurücktretenden Gemeinderatsmitgliedern Brigitte Wahli und Werner Gartenmann will die Partei mit neuen Kräften fortsetzen.

Grossratswahlen

Der anwesende Wahlleiter der Grossratswahlen Berner Oberland Ost, Beatenbergs Gemeindepräsident Christian Grossniklaus, zeigte sich sichtlich zufrieden, dass die SVP Matten ihre Aufgaben gemacht hat. In den Gemeinden Därligen und Leissigen sind keine SVP-Sektionen aktiv. Der Wahlleiter hat der SVP Matten quasi die Patenschaft für die beiden Gemeinden übertragen – mit Erfolg. Die Parteiversammlung nominierte den Gemeindepräsidenten von Leissigen, Bruno Trachsel, und die Mattnerin Ami Bossard Gartenmann für die Grossratswahlen vom 25. März 2018. Bruno Trachsel bringt eine vielseitige Führungserfahrung mit und stellt das Umsetzen der Forderungen der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund. Für die Berufsschullehrerin Bossard Gartenmann steht die Ausbildung und das Stoppen der überbordenden Verwaltungsbürokratie im Zentrum.

Nationalrat Werner Salzmann orientierte

Die Vorlagen der eidgenössischen Abstimmung vom 24. September 2017 stellte der Präsident der SVP Kanton Bern, Nationalrat Werner Salzmann vor. Gerade am Beispiel der geplanten AHV-Revision zeige sich, wie in Bern «Pflästerlipolitik» betrieben werde und zwar auf Kosten der jungen Schweizerinnen und Schweizer. Der Mut, die grundsätzlichen Fragen zur Sicherung der Altersrenten zu stellen, fehle komplett. Im anschliessenden Referat zeigte Salzmann die aktuellen Herausforderungen im Kanton und im Bund. Die engagierte Diskussion mit den Parteimitgliedern zeigte, Salzmann traf den Nerv! Die politische Arbeit für Gemeinde und Kanton sind für den Wohlstand, die Freiheit, die Sicherheit und Zukunft der Generationen entscheidend. Die SVP-Politik ist für diese Aufgaben bestens gerüstet.

Parolen der SVP Matten für die eidgenössische Abstimmung vom 24. September 2017:

·     Gegenentwurf zur Ernährungssicherheit-Initiative: JA

·     Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV: NEIN

·     Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020: NEIN

Gemeindewahlen vom 24. September 2017:

·     Andreas von Allmen, 1967, Schreinermeister, Unternehmer
·
     Reinhard Gertsch, 1985, Rechtsanwalt
·
     Nando Gosteli, 1978, Geschäftsführer
·
     Walter Jorns, 1978, Projektleiter Dipl. Ingenieur FH
·
     Barbara Spahni, 1964, Geschäftsführerin
·
     Brigitte Ziebold-Zwahlen, 1970, Verkaufsberaterin

Grossratwahlen vom 25. März 2018:

·     Ami Bossard Gartenmann, Matten, Berufschullehrerin
·
     Bruno Trachsel, Leissigen, Gemeindepräsident

Foto1 MG 2486 (2)

Legende Foto 1 v. l.n.r. Reinhard Gertsch (Gemeinderatskandidat), Nationalrat Werner Salzmann, Brigitte Ziebold-Zwahlen (Gemeinderatskandidatin), Nando Gosteli (Gemeinderatskandidat), Walter Jorns (Gemeinderatskandidat), Andreas von Allmen (Gemeinderatskandidat), Prateipräsidentin Ami Bossard Gartenmann (es fehlt Gemeinderatskandidatin Barbara Spahni)

Foto2 MG 2486 (1)


Legende Foto 2 v.l.n.r Bruno Trachsel (Grossratskandidat), Ami Bossard Gartenmann (Grossratskandidatin), Nationalrat Werner Salzmann

Fotos. Stephanie Gartenmann


Pressemitteilung SVP-Matten 21.6.2017

„Man muss die Sorgen der Bevölkerung wahrnehmen“

Gastreferent an der Nominationsversammlung für die Gemeinderatswahlen vom 24. September 2017 der SVP-Matten war Martin Baltisser, ehemaliger Generalsekretär der SVP Schweiz. Er betonte in seinem Referat, dass das Engagement in den Gemeinden nach wie vor wichtig sei und ermunterte die Kandidaten, sich für die Anliegen der Bevölkerung einzusetzen, auch wenn dies oft mit Unannehmlichkeiten verbunden sei. Dank diesem unermüdlichen Einsatz konnte vor 25 Jahren mit dem Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) die EU-Anbindung verhindert werden. Nun stünden wir aussenpolitisch wieder vor den gleichen Fragen. Das Rahmenabkommen mit der EU tangiere unser Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, und direkte Demokratie, denn damit verbunden wäre eine EU-Rechtsübernahme jetziger und kommender Gesetze sowie die Unterwerfung unter eine fremde Gerichtsbarkeit. Baltisser ist überzeugt, dass der bilaterale Weg auch ohne ein von Brüssel diktiertes Rahmenabkommen möglich sei. Ein weiteres Problem sei die Übernahme des internationalen Rechts, die dazu führe, dass Volksentscheide siehe Masseneinwanderungsinitiative nicht mehr umgesetzt würden. Die SVP will diesen Missstand mit der Selbstbestimmungsinitiative korrigieren. Die grosse Zuwanderung der letzten zehn Jahre (netto + 800‘000) belaste auch die Budgets der Gemeinden gerade in den Bereichen Soziales und Bildung. 

Eine sichtlich zufriedene Parteipräsidentin Ami Bossard Gartenmann stellte die sechs Kandidatinnen und Kandidaten der SVP Matten für die bevorstehenden Gemeinderatswahlen vom 24. September 2017 vor. Die SVP habe in Matten eine lange politische Tradition. Für die Partei sei die Gemeinde Matten eine Herzensangelegenheit. Wie bisher wollen sich die Kandidatinnen und Kandidaten für eine lebenswerte, sichere Gemeinde in einer ausserordentlich schönen Region einsetzen:

Andreas von Allmen (1967), Schreinermeister

Reinhard Gertsch (1985), Rechtsanwalt

Nando Gosteli (1978), Geschäftsführer

Walter Jorns (1978), Projektleiter dipl. Ingenieur FH

Barbara Spahni (1964), Geschäftsführerin

Brigitte Ziebold-Zwahlen (1970), Verkaufsberaterin

 

Die SVP Matten unterstützt Peter Aeschimann für eine dritte Legislatur als Gemeindepräsident. Da gegen die Inkraftsetzung des neuen Organisationsreglements und damit gegen die Verlängerung der Amtszeit von zwei auf drei Legislaturen eine Beschwerde am Verwaltungsgericht hängig ist, könnte das Gerichtsurteil eine dritte Amtsperiode verhindern. In diesem Fall würde die SVP Matten eine eigene Kandidatur für das Gemeindepräsidium nominieren.


Foto: Stephanie Gartenmann

Gemeinderatskandidatinnen und –Kandidaten mit Referent und Parteipräsidentin

Legende: v.l.n.r. Barbara Spahni, Reinhard Gertsch, Brigitte Ziebold, Walter Jorns, Ami Bossard Gartenmann, Nando Gosteli, Andreas von Allmen, Martin Baltisser

Für Rückfragen:

Ami Bossard Gartenmann .Präsidentin SVP Matten, 079 465 67 33

Neue Arbeitsplätze?

Zum Leserkommentar «Über 10'000 Arbeitsplätze»

WERNER GARTENMANN Matten - Leserkommentar in der Jungfrau Zeitung

Im Gegensatz zu praktisch allen anderen europäischen Staaten können wir Schweizer Bürgerinnen und Bürger über Sachfragen abstimmen. Sogar über die Energiestrategie des Landes. Die Diskussionen im Rahmen der Abstimmungskämpfe liefern wertvolle Informationen und Erkenntnisse. Letzthin lese ich in einem Leserkommentar in dieser Zeitung, die Energiestrategie 2050 schaffe bis 2035 in der Schweiz 85‘000 neue Arbeitsplätze, allein im Kanton Bern 10'000. 

Nochmals: 85'000 beziehungsweise 10'000 neue Arbeitsplatze. Wow! Frage: Sind das Netto- oder Brutto-Zahlen? Müsste man noch etwas abziehen? Infolge Schwächung des Wirtschaftsstandortes Schweiz: zum hohen Franken, hohen Löhne und so weiter zusätzlich noch höhere Energiekosten? Und noch mehr Subventions- und Kontrollbürokratie? Eines ist wohl klar: die staatlich gelenkte Energiepolitik wird Arbeitsplätze schaffen, aber …


LESERKOMMENTAR 15. Mai 2017 von Christoph Kunz

Wer in der Zukunft gerne ferngesteuert, überwacht und bevormundet werden will - und dies zu massiv höheren Preisen als heute bei gleichzeitig unsicherer Versorgungslage - der soll dem Energiegesetz zustimmen. 

Siehe Bild, Abstimmungsbüchlein genau lesen!

Wer hingegen für eine sichere, freiheitliche,  selbstverantwortliche und bezahlbare Lösung eintritt, der lehne das Gesetz bitte ab und stimme NEIN.

Die Entscheidung hat weitreichende Folgen! 

Nicht abstimmen gehen und dann jammern geht gar nicht.

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LESERKOMMENTAR 10. MAI 2017 in der Jungfrau Zeitung

Ruinöses Energiegesetz

Zu den Abstimmungen am 21. Mai

AMI BOSSARD GARTENMANN Matten

Am 21. Mai stimmen wir über das mehr als 40-seitige Energiegesetz und damit über unsere Energie- Zukunft ab. Bis im Jahr 2035 soll pro Person 43% des heutigen Energieverbrauchs gespart werden. Der Nationalrat wollte vor der Abstimmung nicht über die Kosten dieses Gesetzes debattieren. Der Ständerat wird nach der Abstimmung darüber befinden. Diese politischen Spiele sind für uns ein Fingerzeig, dass erneut mit gezinkten Karten gespielt wird. 200 Mia Franken soll uns dieser Energieumbau bis im Jahre 2050 kosten. Bezahlen werden gewerbliche Kleinbetriebe und Haushalte. Grossbetriebe werden von den Erhöhungen ausgenommen. Vorgesehen ist eine Verteuerung des Stroms um 3 Rappen/ Kilowattstunde (heute bezahlen wir 1.3 Rappen), eine Erhöhung des Heizöls um 67 Rappen / Liter (heute 22 Rappen) sowie eine  Benzinerhöhung  um 26 Rappen/ Liter. Grossrat Gerhard Fischer, ehemals Ingenieur bei den Kraftwerken Oberhasli hat die Umbaukosten für sein Eigenheim nach neuem Energiegesetz berechnet und stellte fest, dass er für die jährliche Ersparnis von 700 Franken Heizkosten, jährlich 9‘500 Franken investieren müsse. Diesen volkswirtschaftlichen Unsinn muss man stoppen. Nur wenige profitieren von dieser planwirtschaftlichen Umverteilung. Mehr Kosten für weniger Energie- ohne uns. Deshalb am 21. Mai „Nein“- zu diesem ruinösen Energiegesetz.    

SVP- Matten sagt „Nein“ zum ruinösen Energiegesetz - 26.04.2017

An der Hauptversammlung wählte die SVP Matten eine neue Parteispitze und fasste folgende Parolen:

Ja zum Projektierungskredit Verkehrssanierung Aarwangen –Langenthal Nord, „Nein“ zum Asylsozialhilfekredit und „Nein“ zum ruinösen Energiegesetz. Befürwortet wurden ebenfalls die Anträge des Gemeinderates Matten und die Jahresrechnung 2016.

Gastreferent an der Hauptversammlung war Grossrat Gerhard Fischer. Gerhard Fischer, welcher von 2006 - 2016 als Ingenieur bei den Kraftwerken Oberhasli arbeitete, warnte eindringlich vor dem Energiegesetz. „Man muss dagegen sein“. Er habe Kosten und Nutzen für sein Eigenheim, welches 1987 entstand, nach dem neuen Energiegesetz berechnet und komme zu folgendem Schluss: Um jährlich 700 Franken Heizkosten zu sparen, müsste er dafür jährlich 9500 Franken investieren. Diesem volkswirtschaftlichen Unsinn dürfe man nicht zustimmen, meinte er. Die aktuelle Versorgungslage sei gut. Die neue Gesetzgebung führe zu Auslandsabhängigkeit, Stromunsicherheit, Blackout-Gefahr, Bürokratieausbau, Reglementierungsflut und Wohlstandsverlust. Wenn der Strom aus deutschen Kohlekraftwerken oder französischen Kernkraftwerken importiert werden müsse, verfehle die Energiestrategie das Ziel. Die SVP Matten beschliesst die Nein-Parole, denn sie will die Energie-Zukunft nicht staatlicher Planung überlassen.

Solidarisch zeigt sich die SVP Matten mit der Region Aarwangen-Langenthal Nord und befürwortet den Projektierungskredit. Dank dem erfolgreichen Referendum der Jungen SVP kann die Bevölkerung über den geplanten Asylsozialhilfekredit abstimmen, welcher von der SVP Matten einstimmig abgelehnt wurde. Der Asylstandort Schweiz dürfe nicht noch attraktiver werden.

Parteipräsident Christoph Kunz und Vizepräsident Hansueli Tschiemer traten von ihren Aemtern zurück. Gewählt wurde als neue Präsidentin Ami Bossard Gartenmann und als neuer Vizepräsident Reinhard Gertsch.

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Foto (von Stephanie Gartenmann): Vorstand Matten mit Grossrat Gerhard Fischer

von links nach rechts: abtretender Vizepräsident Hansueli Tschiemer, Sekretärin Barbara Spahni, Kassierin Brigitte Ziebold-Zwahlen, Gemeinderätin Brigitte Wahli, Beisitzer Walter Jorns, Grossrat Gerhard Fischer, Beisitzer Nando Gosteli , neue Parteipräsidentin Ami Bossard Gartenmann, neuer Vizepräsident Reinhard Gertsch, abtretender Parteipräsident Christoph Kunz, auf dem Bild fehlt Gemeinderat Werner Gartenmann

Artikel in der Jungfrau Zeitung vom 6.11.2016

Pressemitteilung                                                     Matten b. I., 3. November 2016

 Parteiversammlung der SVP Matten vom 2. November  2016:

Unsinnige Grabhügel-Politik

Grossrat Samuel Krähenbühl aus Unterlangenegg war Gastredner an der Parteiversammlung der SVP Matten b. Interlaken. Engagiert und eloquent schilderte Krähenbühl mittels anschaulicher Beispiele, wie im Kanton Bern viele Dinge schief laufen. Die SVP Matten folgt bei den Geschäften für die Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2016 den Anträgen des Gemeinderates.

Die SVP ist mit der Finanzpolitik des Gemeinderates zufrieden. Für das Jahr 2017 legt der Gemeinderat ein ausgeglichenes Budget vor. Die Ausgaben seien nachvollziehbar, sähen keine Luxusausgaben vor, liessen aber wichtige Investitionen und Sanierungsarbeiten zu. Das neue harmonisierte Rechnungsmodell HRM 2 sei für den Laien nicht gerade ein auf Anhieb durchschaubares Zahlenspiel. So würde zum Beispiel der budgetierte Ertragsüberschuss von rund 170‘000 Fr. unter dem Strich nicht mehr ausgewiesen, sondern umgehend abgeschrieben und in einem neuen Konto im Eigenkapital-Bereich versteckt beziehungsweise „parkiert“. HRM 2 bläht das Eigenkapital der Gemeinde dank zusätzlicher Aktivierungen und unter Einbezug der Spezialfinanzierungen Abfall und Abwasser auf über 9 Mio. Franken auf. Für die SVP sei klar, der realistische und auch ehrliche Gradmesser müsse das „klassische“ Eigenkapital sein, das im Moment rund 2 Mio. Franken betrage. Ebenfalls Ja sagt die SVP zum Betriebskostenbeitrag für das Kirchgemeindehaus.

 Gemeindewahlen werden demokratischer

Die SVP begrüsst, dass endlich eine demokratisch höchst fragliche Praxis im Abstimmungs- und Wahlreglement geändert wird. Wenn das Gemeindepräsidium in einer stillen Wahl besetzt wird, darf die gewählte Kandidatin oder der gewählte Kandidat nicht weiter als reiner „Stimmenbeschaffer“ bei den Proporzwahlen für die Besetzung des Gemeinderates kandidieren.

 Ja zur Spitalstandort-Initiative

Für die eidgenössische Abstimmung vom 27. November 2016 sagt die SVP Matten klar Nein zur „Atomausstiegs-Initiative“. Nach einer intensiven Diskussion fassten die Parteimitglieder die Ja-Parole zur kantonalen Spitalstandort-Initiative. Heute würden zunehmend medizinische Leistungen in der Stadt Bern konzentriert. Immer mehr „Bagatelloperationen“ würden im Insel-Spital durchgeführt, die angesichts der Grösse des Universitätsspitals bedeutend teurer ausfielen als in einem regionalen Spital. Am Standort Bern müsse die Spitzenmedizin konzentriert und in den regionalen Spitälern müsse eine qualitativ hochstehende Grundversorgung sichergestellt werden. Ein Ja zur Spitalstandortinitiative am 27. November 2016 sorge zudem dafür, dass die Attraktivität der regionalen Spitäler für medizinisches Personal nicht noch stärker abgebaut werde. Grossrat Krähenbühl erläuterte, dass es überhaupt nicht so sei, dass die Konzentration der Spitalstandorte die Kosten senke. Sonst müssten ja die Krankenkassenprämien bereits sinken, da gerade im Kanton Bern bereits mehrere Spitaleinrichtungen geschlossen worden seien. Zudem habe man bei anderen Zentralisierungsübungen des Kantons gesehen, dass der Steuerzahler am Schluss mehr für Leistungen bezahlen müsse.

 105 Mio. für Asylsozialhilfe, 2 Mio. für einen Grabhügel?

In einer Tour d’Horizon zeigte Krähenbühl auf, dass im Kanton Bern immer noch mit grosser Kelle angerührt werde. Deshalb habe die SVP auch das Referendum gegen die Asylsozialhilfe lanciert. Satte 105 Millionen Franken wolle der Kanton dafür ausgeben. Dies sei nicht nachvollziehbar, zum Beispiel gebe der Kanton Zürich klar weniger aus. Als weiteres Beispiel erwähnte Samuel Krähenbühl die Luxusausgaben bei sogenannten archäologischen Rettungsgrabungen. Die Bildungskommission des Grossen Rates wolle an zwei Standorten 31 Mio. Franken für solche Aktionen ausgeben. Als Historiker begrüsse er den Erhalt und die Sicherung wichtiger Zeitzeugen. Aber dass für die „Rettung“ eines keltischen Grabhügels 2 Mio. Franken fliessen sollen, sei ein Irrsinn. Mit diesem Geld können im ländlichen Raum ganze Schulhäuser inklusive Lehrpersonal während eines Jahres betrieben werde. Deshalb müsse auch endlich dieser Unsinn aufhören, den ländlichen Raum als Parasiten der Städte darzustellen, wenn solche sinnlosen Grossprojekte finanziert werden können.

***

Pressemitteilung vom 1. September 2016

Parolen der SVP Matten für die Abstimmungen vom 25. September 2016:

Sesselkleber-Karrieren können auch bei einer Amtszeitverlängerung frühzeitig gestoppt werden!

Der Vorstand der SVP Matten bei Interlaken hat die Vorlagen der eidgenössischen Abstimmung und der Gemeinde-Urnenabstimmung vom 25. September 2016 beraten.

Die extreme Volksinitiative Grüne Wirtschaft will den Ressourcenverbrauch der Schweiz um mehr als zwei Drittel reduzieren. Die Bevormundung der Bürger und Bürgerinnen im Bereich der Mobilität, des Energieverbrauchs, der Art der Heizung und des Konsums sei inakzeptabel. Der Wirtschaftsstandort Schweiz, die Arbeitsplatzsicherheit und der Wohlstand dürften nicht durch solch gefährliche Experimente gefährdet werden.

Laut der Initiative AHVplus des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds sollen alle Rentner 10 % mehr AHV erhalten und zwar egal ob sie finanziell darauf angewiesen sind. Ab 2030 müssten jährlich bis zu 5,5 Milliarden Franken mehr für die AHV einbezahlt werden. Diese Verteilung nach dem Giesskannenprinzip gehe auf die Kosten unserer jungen Generation.

Kontroverser wurde das Nachrichtendienstgesetz diskutiert. Eine knappe Mehrheit im Vorstand sprach sich für ein Ja aus. Die Kernaufgabe des Gesetzes sei die Prävention. Es gehe um die Bekämpfung von Terrorismus, Spionage, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägertechnologie sowie Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen. Das Nachrichtendienstgesetz verbessere die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung.


Zur Urnenabstimmung über drei Änderungen im Organisationsreglement (OgR) der Gemeinde Matten empfiehlt die SVP Matten folgende Parolen:

Ja zur Erweiterung der Amtszeitbeschränkung des Gemeinderates von bisher zwei auf drei Amtsdauern.

NEIN zur Amtszeitbeschränkung der ständigen Kommissionen von bisher vier auf drei Amtsperioden.

Ja zum Erlass einer Organisations-Verordnung durch den Gemeinderat.

 

In einer Verlängerung der Amtszeit des Gemeinderates sehe der Vorstand der SVP keine Nachteile. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätten nach wie vor die Möglichkeit, mit ihrem Wahlrecht Zusammensetzungen oder sogenannte „Sesselkleber-Karrieren“ zu korrigieren.

Dem Gemeinderat als strategisches Organ soll die Handlungsfreiheit gegeben werden, auf Entwicklungen sinnvoll und zeitgerecht reagieren zu können. Kantonale Einflüsse und politische, gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Strukturveränderungen erforderten heute auch von den Gemeindebehörden hohe Flexibilität.

Klar abgelehnt wird die nicht nachvollziehbare Amtszeitbeschränkung der ständigen Kommissionen. Als vorberatende Instanz für den Gemeinderat benötige gerade die Kommissionsarbeit Stabilität, Erfahrung und Kontinuität.

 

Volksinitiative Grüne Wirtschaft: NEIN

Initiative AHVplus: NEIN

Nachrichtendienstgesetz: JA

Erweiterung der Amtszeitbeschränkung Gemeinderat von 2 auf 3 Amtsperioden: JA

Amtszeitbeschränkung Kommissionen von heute 4 auf 3 Amtsperioden: NEIN

Erlass einer Organisationsverordnung: JA


Berichterstattung der Jungfrau Zeitung zur  Bewilligung für einen provisorischen Durchgangsplatz für Fahrende


Medienmitteilung vom 6.11.2014 zum geplanten möglichen Bundesasylzentrum auf dem Flugplatz Interlaken

NEIN zu einem geplanten Bundesasylzentrum auf dem Flugplatz Interlaken!
Mit grossem Erstaunen und Befremden hat die SVP Sektion Matten aus der Presse von den Plänen zur möglichen Errichtung eines Bundesasylzentrums auf dem Flugplatz Interlaken Kenntnis genommen.
Die SVP Matten weist dieses Vorhaben in aller Schärfe zurück und wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Widerstand dagegen leisten. Die SVP Matten stösst sich insbesondere auch daran, dass die betroffenen Gemeinden und Bürger einmal mehr von Zentralbehörden übergangen werden und vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen. Das Vorgehen der Bundesbehörden, die mit dem Argument eines „nationalen Interesses“ ihr Ansinnen auch gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen wollen, widerspricht allen basisdemokratischen Traditionen der Schweiz. In Bern scheint man vergessen zu haben, dass der Schweizer Stimmbürger der oberste Souverän ist und nicht gegen ihn oder über seinen Kopf hin entschieden werden darf. Die Art und Weise, wie Verantwortung und Kompetenzen zunehmend in die Amtstuben verlagert werden, ist Grund zu grosser Sorge. Die Bevormundung und Entmündigung des Souveräns muss endlich gestoppt werden!
    


Dorf-Zmorge vom 10.8.2014

Das Dorf-Zmorge vom 10. August war ein toller Erfolg. Bei ausnahmsweise gutem Wetter trafen sich viel Mattner und Mattnerinnen zum gemütlichen Bauernfrühstück auf dem Bauernhof der Familie Zwahlen. Hier ein paar Eindrücke:

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Die Cüplis sind bereit für die Gäste...

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Köstlichkeiten vom Buffet

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Zahlreiche Gäste genossen das Zusammensein

Prominenz: Walter Messerli, Heinz Burkhard, Gerhard Fischer (vlnr)

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Paul Zwahlen und Gemeinderat Werner Gartenmann am Herd

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Früh übt sich, wer ein Meister werden will.....


Pressemitteilung vom 25.4.2014
Jahreshauptversammlung SVP Matten - Parolenfassung
An ihrer Jahreshauptversammlung vom 24.4.2014  im Hotel Alpina in Matten haben die zahlreich anwesenden Parteimitglieder der SVP Matten unter der Leitung des Sektionspräsidenten Christoph Kunz sehr ausgiebig, lebhaft und intensiv über die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 22.5.2014 und die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 18.5.2014 diskutiert und ihre Parolen gefasst.

Die SVP Matten empfiehlt ein Ja zu den folgenden Geschäften der Gemeindeversammlung:
-
       Jahresrechnung 2013 inkl. Nachkredite
-
       Sanierungsprojekt Trockenmauerwerk im Kleinen Rugen
-
       Bewilligung eines Kredites für einen Deckbelag an der Wagnerenstrasse
-
       Beschlussfassung betreffend Überbauungsordnung mit Zonenplanänderung Wychelstrasse, Dépendence Regina

Die definitive Einführung der Schulsozialarbeit hingegen wird nach einer sehr intensiv geführten Diskussion zur Ablehnung empfohlen.

Bei den kantonalen Vorlagen wird einzig die Änderung des Gesetzes betreffend der Handänderungssteuer befürwortet. Die Volksinitiative „Mühleberg vom Netz“ wird abgelehnt. Auch die beiden Pensionskassenvorlagen konnten nicht überzeugen, beide werden zur Ablehnung empfohlen. Bei der Stichfrage soll die Variante „Eventualantrag“ angekreuzt werden, damit bei einem allfälligen doppelten Ja wenigstens die für den Steuerzahler günstigere Variante in Kraft tritt.

Von den eidgenössischen Vorlagen werden drei zur Annahme empfohlen:
Ja zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung, ja zur Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ und ja zum Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen. Die Mindestlohn-Initiative dagegen wird abgelehnt.


SVP-Petition für den Erhalt der Poststelle Matten - Übergabe an den Gemeindepräsidenten

Berner Oberländer, 17. Dezember 2013

BO 20131217 Post Petition Uebergabe Kopie


Parteiversammlung vom 4.11.2013 - Parolen gefasst, Poststelle diskutiert - Bericht der Jungfrau Zeitung
3 Grossratskandidatinnen der SVP Matten, Berichterstattung in der Jungfrau Zeitung
Berichterstattung der Jungfrau Zeitung betreffend die Gemeindewahlen und Abstimmung Organisationsreglement
Berichterstattung der Jungfrau Zeitung betreffend Ablehnung des Organisations-Reglements
Berichterstattung der Jungfrau Zeitung über den Wahlkampfauftakt vom 19.8.
Gemeinderatswahlen: Am 22. September wählt Matten den Gemeinderat neu - Bericht in der Jungfrau Zeitung
Dorfzmorge vom 11. August - Presseartikel in der Jungfrau Zeitung

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                                  Grossrat Walter Messerli, Grossrat Manfred Bühler, alt-Grossrat Paul Zwahlen (vlnr)
SVP Matten ist unzufrieden mit Sozialdienst Standort - Bericht in der Jungfrau Zeitung
Parolen zu den Wahlen und Abstimmungen vom 9. Juni 2013
Hauptversammlung 2013 - Nomination der Kandidaten für die Gemeindewahlen vom 22.9.2013; Kunz neuer Präsident
Pressemitteilung zum Abstimmungswochenende vom 3. März 2013: Parolen der SVP Matten
Parteiversammlung 2012 mit SVP-Nationalrätin Yvette Estermann
Parteiversammlung 2012 mit SVP-Grossrat Thomas Knutti
Parteiversammlung 2011 - Nein zu höherem Steuerfuss
Wahlveranstaltung 2011 mit den SVP-Nationalratskandidaten Geissbühler, Fischer und Fuchs
Dorfzmorge 2010 - mit SVP-Grossratspräsident Gerhard Fischer
Parteiversammlung 2010 mit BDP-Grossrat Enea Martinelli zum Thema Spitalversorgung 
Hauptversammlung 2010 - Rückblick auf ein aktives Politjahr
Dorfzmorge 2009 - Artikel in der Jungfrau Zeitung



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